Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft
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Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Strafrecht * Versicherungsrecht * Verwaltungsrecht   

 

Strafrecht in Hamburg und Umgebung  

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Rechtsanwalt Michael Evert - Fachanwalt für Steuer- und Sozialrecht und  

Rechtsanwalt Maljsor Abdija - LL.M..

 

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Sozialstrafrecht  

 

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Sozialstaatsprinzip fest verankert. Dieses hat den Anspruch, die materielle Not der Bürger zu lindern und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Dabei übernimmt der Staat die Organisation der sozialen Absicherung.

 

Falls der Bürger einen Anspruch auf Sozialleistungen geltend machen muss, so ist von ihm in der Regel ein Antrag zu stellen.

Beispielsweise ist dies im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") in § 37 Abs. 1 SGB II normiert.

 

In den entsprechenden Anträgen müssen richtige und vollständige Angaben gemacht werden. Mit der Abgabe der Unterschrift bestätigt dies der Antragsteller.

 

Gelegentlich unterlaufen dem Bürger dabei jedoch Fehler. So werden falsche oder unvollständige Angaben gemacht. Dies kann entweder fahrlässig aber auch vorsätzlich geschehen.

Sobald der Sozialleistungsträger Kenntnis darüber enhält, wird der Bescheid in der Regel nach einer entsprechenden Anhörung zurückgenommen.

Folge der Rücknahme ist, dass zu Unrecht erbrachte Leistungen vom Bürger gemäß § 50 I SGB X zu erstatten sind.

 

In der Regel wird der Sozialleistungsträger dann gegen den Bürger auch nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht vorgehen.

 

Gerade in diesen Schnittpunkten zum Sozial- und Strafrecht ergeben sich viele Fallstricke für die Betroffenen.

Das Sozialrecht erfährt immer weiter eine „Verstrafrechtlichung".

Wir beraten und vertreten Sie kompetent im Bereich "Sozialstrafrecht". Es handelt sich dabei um kein fest definiertes und einheitliches Rechtsgebiet. Es ist eine Querschnittsmaterie, die verschiedene Rechtsgebiete vereint. Die Schwerpunkte liegen in den Rechtsgebieten Sozialrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht.

 

Neben sozialrechtlichen und strafrechtlichen Kenntnissen verfügen wir auch über fundierte Kenntnisse in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Steuerrecht und Verwaltungsrecht. So ist eine optimale Vertretung in Ihrem Fall gewährleistet.

 

Lassen Sie sich  im Bereich Sozialstrafrecht in Hamburg von Fachanwälten für Sozialrecht und Steuerrecht mit langjähriger Praxiserfahrung vertreten.

 

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Steuerstrafrecht 

 

Die steuerlichen Änderungen zum 01.Januar 2015 können auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen eingesehen werden. Besonders zu beachten sind die Änderungen auf dem Gebiet der strafbefreienden Selbstanzeige. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung ist künftig nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro möglich (bisher 50.000 Euro). Ab diesem Hinterziehungsbetrag und in den besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung wird nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von der Strafverfolgung abgesehen. 

 

Die Schweiz und Singapur haben ihre Bereitschaft erklärt, künftig am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen.

Wie das Bundesfinanzministerium in einer Pressmitteilung vom 07.05.2014 mitteilte haben sich die Schweiz und Singapur der sogenannten "Frühanwender-Initiative" angeschlossen. Dazu führt das Ministerium weiter aus: "Die OECD hat im Auftrag der G20 zusammen mit den G5 - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien - einen gemeinsamen Meldestandard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten erarbeitet und im Januar 2014 verabschiedet. Die G20 Finanzminister haben in Sydney am 22./23. Februar 2014 alle Staaten und Gebiete aufgefordert, den neuen Standard für den steuerlichen automatischen Informationsaustausch zügig umzusetzen. Die G5 Finanzminister haben sich darauf verständigt, den Standard schnellstmöglich untereinander zu vereinbaren und gleichzeitig andere Staaten dazu eingeladen, sich dieser Initiative anzuschließen.  Mittlerweile sind weitere 39 Staaten dieser „Frühanwender-Initiative“ beigetreten, unter ihnen jetzt auch die Schweiz und Singapur."

 

Der Bundesfinanzhof - III.Senat - hat mit Urteil vom 19.12.2013 seine Senatsrechtsprechung geändert: wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung). Ein deliktischer Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB kann nicht mittels eines Haftungsbescheids nach § 191 Abs. 1 AO geltend gemacht werden (BFH, Urteil v. 19.12.2013 - III R 25/10).

 

 

Am 19. März 2014 haben sich 44 Staaten und Gebiete in einer gemeinsamen Erklärung zum Automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten bekannt und gleichzeitig einen Zeitplan vorgelegt.

 

Im Zuge der Reform der Privatinsolvenz mit Verkürzung der Wohlverhaltensperiode (also der Zeit bis zur Restschuldbefreiung) auf drei Jahre werden auch die Versagungsgründe verschärft. Dadurch werden Forderungen der Finanzämter aus Steuerhinterziehung zukünftig von der Restschuldbefreiung ausgschlossen. Nach § 302 InsO werden dann nicht mehr nur vorsätzliche Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung erfasst, sondern auch aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist.  

Am 01. Juli 2014 tritt die Reform der Privatinsolvenz in Kraft Der § 302 InsO wurde dahingehend geändert, dass aus einem Steuerschuldverhältnis herrührende Forderungen, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder§ 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist, von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden. Damit ist es gegebenenfalls sinnvoll vorher den Insolvenzantrag zu stellen. Dabei sollte die Vorschrift des § 290 Abs.1 Nr.2 InsO beachtet werden, wonach die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn der Schuldner innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. Darunter soll auch die Hinterziehung von Steuern fallen (z.B. BGH vom 22.11.2012 - XII ZB 194/11 - nach weiteren drei Jahren aber erneuter Antrag möglich). 

 

 

Die Regierung von Luxemburg wird zum 01.01.2015 die automatische Auskunftserteilung für Zinserträge einführen. Dadurch werden die von Luxemburger Finanzinstituten an in anderen EU-Mitgliedsstaaten ansässige Privatpersonen ausgezahlten Zinserträge den dortigen Finanzbehörden mitgeteilt werden. Darauf weist das luxemburgische Finanzministerium im Rahmen einer Pressemitteilung hin. Eine Bestätigung erfolgte nochmals im Dezember 2013.  

 

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien (G5) am 09.04.2013 vereinbart, gemeinsam noch effektiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen. In einem ersten Schritt wollen die Finanzminister der G5 den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte untereinander über die EU-Zinsrichtlinie hinaus erweitern. Die fünf Staaten werden hierzu ein Pilotprojekt auf den Weg bringen. Dabei werden sich die G5 an dem orientieren, was sie mit den USA als Mustervereinbarung zur Umsetzung der US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen („FATCA“) durch zwischenstaatliche Abkommen im Juli 2012 vorbereitet haben.

 

Neues EU-Beitreibungsgesetz Auszug aus der Seite des BMF "Steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2012"

Das EU-Beitreibungsgesetz setzt die EU-Beitreibungsrichtlinie in deutsches Recht um und löst das überholte EG-Beitreibungsgesetz ab. Mit dieser Richtlinie wird EU-weit der OECD-Standard für Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke umgesetzt. Hierdurch wird gewährleistet, dass auch Bankauskünfte erhältlich sind. Zudem werden alle juristischen und natürlichen Personen in der Europäischen Union von den Regelungen erfasst. Gleichzeitig wird der ständig zunehmenden Vielfalt an Rechtsvereinbarungen, unabhängig davon ob es sich um herkömmliche Instrumente wie Trusts und Stiftungen oder um neue rechtliche Konstruktionen handelt, Rechnung getragen. Dies schafft eine klare Regelung in Bezug auf die Rechte und Pflichten sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Steuerpflichtigen.

Eine weitere wesentliche Neuerung ist die Einführung eines einheitlichen Vollstreckungstitels. Dieser stellt für die Vollstreckungsbehörden der Mitgliedstaaten nunmehr die Vollstreckungsgrundlage dar und muss nicht durch einen besonderen Akt im anderen Mitgliedstaat anerkannt werden. Des weiteren wird der Geltungsbereich der Beitreibung auf alle Steuern und Abgaben erweitert, der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wesentlich erweitert und vereinfacht, ein wirksameres Beitreibungs- und Sicherungsverfahren geschaffen und das Zustellungsverfahren vereinfacht.

 

Neuregelung der Selbstanzeige wurde vom Bundestag am 17.03.2011 beschlossen! Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, BT-Drucksache 17/4182) beschlossen. Durch die Neuregelung kann eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige erreicht werden, wenn eine vollständige Offenbarung aller noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart gemäß § 371 Abs. 1 AO (Abgabenordnung) erfolgt. Werden zum Beispiel hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung- und Verpachtung durch eine Selbstanzeige weitere Einnahmen offen gelegt werden, bleibt die Selbstanzeige diesbezüglich auch dann wirksam, wenn eine Steuerstraftat bei der Gewerbesteuer nicht offen gelegt wurde. 

Allerdings ist eine strafbefreiende Selbstanzeige dann ausgeschlossen, wenn dem Täter Entdeckung droht, § 371 Abs. 2 AO (Abgabenordnung). Dies ist beispielsweise bereits dann der Fall, wenn eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde.

 

Bei Hinterziehungen von mehr als 50.000 € je Steuerart und Besteuerungszeitraum tritt keine automatische Straffreiheit mehr ein. Gemäß § 398a AO (Abgabenordnung) wird von einer weiteren Verfolgung abgesehen, wenn neben den Steuern und Zinsen zusätzlich 5 % der hinterzogenen Steuern gezahlt werden. 

Eine eingereichte Teilselbstanzeige ist jedoch bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. 

 

Steuerstrafrecht 

Die §§ 369 ff. AO (Abgabenordnung) enthalten Regelungen über die strafrechtlichen Konsequenzen bei der Verletzung steuerrechtlicher Sachaufklärungspflichten unter Strafe. 

Es besteht eine Wechselwirkung zwischen materiellem Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht. Die Verknüpfung des strafrechtlichen Tatbestandes mit dem besonderen Steuerrecht ist kennzeichnend für das Steuerstrafrecht, insbesondere für den Grundtatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO).  

 

Danach macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wer über steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig unvollständige oder unrichtige Angaben macht oder die Finanzbehörden über solche pflichtwidrig in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO). 

 

Was erheblich und was pflichtwidrig ist, ergibt sich erst aus den einzelnen Vorschriften des besonderen Steuerrechts wie etwa dem Einkommensteuer- oder dem Umsatzsteuergesetz.  Der Erfolg der Steuerhinterziehung besteht in einer Steuerverkürzung, d.h. die vom Finanzamt festgesetzte Steuer ist niedriger als die von Gesetzes wegen geschuldete.

 

Die Höhe der Steuerschuld lässt sich jedoch nur nach den einzelnen Steuergesetzen bestimmen. 

Die §§ 369 - 384 Abgabenordnung (AO) unterscheiden zwischen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten.  

 

Steuerstraftaten werden im Regelfall mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe geahndet. Neben der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) zählt der Bannbruch (§ 372 AO), d.h. der verbotswidrige Im- oder Export zollpflichtiger Gegenstände, der gewerbsmäßige, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel (§ 373 AO), die Steuerhehlerei (§ 374 AO) und die Wertzeichenfälschung (§§ 148, 149 Strafgesetzbuch) zu den Steuerstraftaten.  

 

Steuerordnungswidrigkeiten können gemäß § 377 AO mit einer Geldbuße geahndet werden. Zu ihnen gehören die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378), die Steuergefährdung (§ 379 AO) und der unzulässige Erwerb von Steuererstattungs- oder Steuervergütungsansprüchen (§ 383 AO).

 

Rechtsanwalt Michael Evert ist auch Fachanwalt für Steuerrecht. Nehmen Sie rechtzeitig Kontakt auf!