Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft
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Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Strafrecht * Versicherungsrecht * Verwaltungsrecht   

 

 

Steuerrecht in Hamburg und Umgebung

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Rechtsanwalt Michael Evert - Fachanwalt für Steuerrecht.  

 

Nehmen Sie rechtzeitig mit uns Kontakt auf! 

 

Bei Fragen rund ums Einkommensteuerrecht-Lohnsteuerrecht-Umsatzsteuerrecht-Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuerrecht und anderen steuerrechtlichen Problemen (z.B. im Bereich der Einkünfte aus Vermietung- und Verpachtung, selbständiger Arbeit - Freiberufler, nichtselbständiger Arbeit - Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, Kapitalvermögen, Gewerbebetrieb oder sonstiger Einkünfte) ist Rechtsanwalt Evert der richtige Ansprechpartner für Sie. Durch die Qualifikation als Fachanwalt für Steuer- und Fachanwalt für Sozialrecht ist Rechtsanwalt Evert für die rechtliche Beurteilung der Schnittstellen zwischen Sozialversicherungsrecht (z.B. Fragen zur Beitragspflicht in den verschiedenen Versicherungszweigen) und Steuerrecht besonders qualifiziert. Die Spezialisierung im Steuerstrafrecht bedeutet auch in dieser Hinsicht Sicherheit in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Als Diplom Betriebswirt ist Fachanwalt Evert auch mit Kostenrechnungen und Liquiditätsplanungsfragen vertraut.    

 

Die steuerlichen Änderungen zum 01.Januar 2015 können auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen eingesehen werden. Besonders zu beachten sind die Änderungen auf dem Gebiet der strafbefreienden Selbstanzeige. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung ist künftig nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro möglich (bisher 50.000 Euro). Ab diesem Hinterziehungsbetrag und in den besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung wird nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von der Strafverfolgung abgesehen.

 

Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung oder  der Auflösung einer Lebenspartnerschaft sind ab 2015 als Sonderausgaben abzugsfähig. Im Gegenzug erfolgt eine Versteuerung beim Empfänger.  

 

Arbeitgeber haben ab 2015 die Möglichkeit ihren Arbeitnehmern steuerfreie Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie anzubieten. Dies sind insbesondere die Beratung und Vermittlung von Betreuungsleistungen für Kinder und pflegebedürftige Angehörige. Zudem kann der Arbeitgeber ganz bestimmte Betreuungsleistungen, die kurzfristig aus zwingenden beruflich veranlassten Gründen entstehen, bis zu einem Betrag von 600 Euro im Kalenderjahr steuerfrei ersetzen. 

Ab 2015 ist es nicht mehr erforderlich, einen Antrag auf Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge zu stellen. Der Einbehalt für und die Weiterleitung an die steuererhebende Religionsgemeinschaft erfolgt künftig automatisch. „Automatisch“ bedeutet, dass die Mitglieder einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft nichts weiter veranlassen müssen, um ihren kirchensteuerrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer nachzukommen. Dem automatisierten Datenabruf der Religionszugehörigkeit kann schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) widersprochen werden (sog. Sperrvermerk). Dem Widerspruch folgt die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung zwecks Festsetzung der Kirchensteuer im Finanzamt.

 

 

Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen (BVerfG, Urteil v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12). Für die gestaltende Planung des Übergangs von Betriebsvermögen (Nachfolgeregelungen) ist zu beachten, dass hinsichtlich der o.a. §§ 13a, 13b und 19 Abs.1 ErbStG ab diesem Zeitpunkt Kenntnis über die Verfassungswidrigkeit besteht. Vorsicht ist also geboten.                               

   

 

Über steuerliche Änderungen zum 01. Januar 2014 informiert das Bundesministerium der Finanzen. So ist das Reisekostenrecht vereinfacht worden. Es ergeben sich Vereinfachungen und finanzielle Verbesserungen bei den Verpflegungsmehrauf-wendungen für Berufsgruppen, die überwiegend auswärts tätig sind. In der privaten Altersvorsorge kommt es bei der Eigenheimrente (Wohn-Riester)  zu Verbesserungen, welche die bestehenden Regelungen flexibler und einfacher machen. Ab 2014 kann das in einem privaten Riester-Vertrag aufgebaute Altersvorsorgevermögen flexibler für den Aufbau von selbst genutztem Wohneigentum eingesetzt werden.  

 

Weitere einkommensteuerrechtliche Änderungen:

  • die Anhebung des Höchstbetrags von Unterhaltsleistungen für die Veranlagungszeiträume 2013 auf 8.130 Euro und für 2014 auf 8.354 Euro,
  • Vereinfachungen bei der Berücksichtigung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen,
  • Regelungen zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung der entgeltlichen Übertragung von Verpflichtungen, durch die verhindert wird, dass gesetzliche Passivierungsbeschränkungen bei Verpflichtungsübernahmen ins Leere laufen; diese ergänzt durch
  • eine Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen im Falle einer Konzernzugehörigkeit, sowie
  • eineÄnderung im Bereich des Erwerbs von Wirtschaftsgütern imUmlaufvermögen zur Bekämpfung von Steuergestaltungsmodellen.

Dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wurde im Übrigen die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren

bei beschränkt Steuerpflichtigen

übertragen, soweit diesen die zugrundeliegenden Vergütungen nach dem 31. Dezember 2013 zufließen. Anzumelden sind

Vergütungen für zum Beispiel künstlerische, sportliche, artistische und unterhaltende Darbietungen, Rechteüberlassungen und Aufsichtsratstätigkeiten

.

 

Ab sofort können gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner die Änderung ihrer Lohnsteuerklasse beantragen:  

Per Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht am 07.05.2013 entschieden, dass die Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschafts-gesetzes zum 1.8.2001, müssen die entsprechenden Vorschriften geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden (BVerfG, Beschluss v. 7.5.2013 - 2 BvR 909/06; 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07; veröffentlicht am 6.6.2013). 

Hierzu führte das BVerfG weiter aus:

  • Die §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG sind mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie eingetragenen Lebenspartnern anders als Ehegatten nicht die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des Splittingverfahrens eröffnen.
  • Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft am 1.8.2001 zu beseitigen. Da er hierfür unterschiedliche Möglichkeiten hat, kommt vorliegend nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht.
  • Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, die der Gesetzgeber unverzüglich zu treffen hat, bleiben §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zur Vermeidung einer Unsicherheit über die Rechtslage anwendbar mit der Maßgabe, dass auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 1.8.2001 unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen können.  

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung v. 6.6.2013

 

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften zugestimmt.Einige  Elemente aus dem "Rumpf-"Jahressteuergesetz 2013 sind bereits für den gesamten Veranlagungszeitraum 2013 und damit rückwirkend anzuwenden.


Hierzu führt die Bundesregierung weiter aus:

Steuerschlupflöcher schließen

  • Drei bisher legale Steuerschlupflöcher werden eingedämmt. Diese Steuergestaltungsmodelle bescherten dem Staat jährlich Einnahmeverluste in schätzungsweise dreistelliger Millionenhöhe.
  • Das als "Goldfinger" bezeichnete Steuersparmodell wird ganz aus dem Einkommensteuergesetz gestrichen. Bei diesem Modell konnten Goldgeschäfte über Firmen nach ausländischem Recht genutzt werden. Damit konnte die Steuerbelastung bei hohen und höchsten Einkommen auf Null gerechnet werden.
  • Begrenzt wird die Möglichkeit für Immobilienunternehmen, durch Anteilstausch über so genannte RETT-Blocker die Grunderwerbsteuer zu vermeiden.
  • "Cash-GmbHs" ermöglichten es Erben bislang, große private Geldvermögen als Betriebsvermögen zu deklarieren und damit die Erbschaftsteuer drastisch zu reduzieren. Künftig darf eine solche GmbH nur noch 20 Prozent des privaten Vermögens enthalten.

Wehrsold steuerfrei

  • Steuerfrei bleiben: der reine Wehrsold für den freiwilligen Wehrdienst - zur Zeit etwa 280 bis 350 Euro monatlich und das Dienstgeld für Reservisten.
  • Steuerpflichtig werden bei Dienstverhältnissen ab dem 1.1.2014 unter anderem: der Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung.
  • Steuerfrei bleibt auch das Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst, den Jugendfreiwilligendienst und für die anderen zivilen Freiwilligendienste. Es beträgt beim Bundesfreiwilligendienst derzeit monatlich maximal 336 Euro.
  • Die Klarstellungen im Einkommensteuergesetz wurden in Folge der Wehrdienstreform vom Juli 2011 erforderlich.

Elektrodienstwagen

  • Bei der Dienstwagenbesteuerung (Einkommensteuergesetz) wird der Nachteil des derzeit höheren Listenpreises von Elektro-, Elektrohybrid- und Brennstoffzellenfahrzeugen gegenüber Autos mit Verbrennungsmotor ausgeglichen.
  • Dieser Nachteilausgleich wird rückwirkend zum 1.1.2013 gelten. Er ist Teil des "Regierungsprogramms Elektromobilität".

Lohnsteuer-Freibeträge für zwei Jahre

  • Als Verfahrensvereinfachung für Arbeitnehmer erlaubt die Finanzverwaltung auf Antrag, die Geltungsdauer eines im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibetrags künftig auf zwei Kalenderjahre zu verlängern. Ein jährlicher Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung beim Finanzamt ist damit entbehrlich.

Quelle:Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
 

Beim Bundesverfassungsgericht ist die Vorlage des BFH unter dem Aktenzeichen 1 BvL 21/12 anhängig  

Der BFH (Bundesfinanzhof) hält in seiner Entscheidung vom 27.09.2012, II R 9/11,§ 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.  

 

 

Da die Länder dem Jahressteuergesetz 2013 am 1.2.2013 erneut die Zustimmung verweigert haben, ist das Gesetz wohl endgültig gescheitert. Mittlerweile hat die Bundesregierung nur noch einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält lediglich einige Regelungen des im Bundesrat gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 - siehe oben! 

 

Neues BMF-Schreiben zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 01.07.2011 kann jetzt von der BMF-Webseite heruntergeladen werden!

 

Elektronische Signatur/Rechnungen - Ab 01.Juli 2011 - Art. 5 des SteuervereinfachungsG 2011 - 
Ab dem 01.07.2011 ist für die Versendung elektronischer Rechnungen keine elektronische Signatur mehr erforderlich. Eine Unterscheidung in elektronische und Papierrechnungen erfolgt nicht mehr - beide Arten von Rechnungen werden umsatzsteuerlich gleich behandelt. Für den Vorsteuerabzug müssen die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin erfüllt sein. Allerdings müssen die elektronischen Rechnungen innerhalb der 10jährigen Aufbewahrungsfrist elektronisch archiviert werden. Der Ausdruck der elektronischen Rechnung und die Aufbewahrung in Papierform genügen nicht! Die elektronische Aufbewahrung muss so erfolgen, dass eine Änderung des Inhaltes nicht mehr möglich ist (z.B. auf einmal beschreibbare DVD). Einzelheiten können der Webseite des BMF entnommen werden. Zu beachten ist, dass auch nach dem 01. Juli 2011 der Rechnungsempfänger der jeweiligen Form der Rechnungsübermittlung zustimmen muss.

 

Das deutsche Steuerrecht wird durch folgende Prinzipien geprägt: 

Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit

Dem Leistungsfähigkeitsprinzip folgend richtet sich die Höhe der Steuer nicht nach Äquivalenzgesichtspunkten, sondern ausschließlich nach der Frage, wie viel der einzelne Steuerpflichtige in der Lage ist, zur Staatsfinanzierung beizutragen (Leistungsfähigkeit als Fähigkeit, Steuern zahlen zu können). 

Sozialstaatsprinzip

Nach dem Sozialstaatsprinzip soll das Steuerrecht auf den wirtschaftlich schwachen Steuerpflichtigen Rücksicht nehmen und ein sozialer Ausgleich bei der Besteuerung bewirkt werden. Ausdruck des Sozialstaatsprinzips im Steuerrecht ist z. B. der gestaffelte Steuertarif in der Einkommensteuer.

Gesetzmäßigkeit der Besteuerung

Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit darf eine Besteuerung nur vorgenommen werden, wenn der Steuertatbestand zuvor gesetzlich normiert wurde. Aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung folgt auch, dass die Finanzbehörden nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, die gesetzlich geschuldeten Steuern zu erheben. Steuerbefreiungen dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen.  

Gleichmäßigkeit der Besteuerung

Dieser Grundsatz gebietet es, gleiche Sachverhalte gleich zu besteuern und damit die Steuerpflichtigen gleich zu behandeln. Er ist verfassungsrechtlich verankert in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) und einfachgesetzlich in § 85 der Abgabenordnung. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung beinhaltet auch, dass Steuergesetze gleichmäßig angewendet und durchgesetzt werden (Pendlerpauschale u.a.). Allerdings gibt es keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht. Steuerpflichtige können sich daher nicht auf eine rechtswidrige Praxis von Finanzämtern berufen, durch die z.B. andere Steuerpflichtige rechtswidrig begünstigt werden.

Nettoprinzip

Von grundlegender Bedeutung ist das Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht. Das Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung - nach der individuellen Leistungsfähigkeit - setzt eine individuell ermittelte Steuerbemessungsgrundlage voraus. Was Steuerpflichtige für ihren Beruf oder ihren Betrieb ausgeben, ist für die Steuerzahlung nicht mehr verfügbar und reduziert daher ihre steuerliche Leistungsfähigkeit. Beispiele hierfür sind die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (z.B. Pendlerpauschale/Werkstorprinzip), Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Kreditzinsen u.a..
 

 

Informationen aus der Finanzverwaltung erhalten Sie über die Seiten des Steuerlichen Info-Centers (SIC). 

Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums 

(BMF-Schreiben,BFH-Entscheidungen) können Sie sich ebenfalls detailliert informieren. Beachten Sie das auf diesen Seiten die Meinung der Exekutive auch zu strittigen steuerlichen Fragen vertreten wird.

 

Rechtsanwalt Michael Evert ist auch Fachanwalt für Steuerrecht. Nehmen Sie rechtzeitig mit uns Kontakt auf!