Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft
Eilbeker Weg 197 * 22089 Hamburg * Deutschland
Telefon: +49 (0)40 6523377 * Fax: 040 683588 * mail@eprae.de

 

Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Strafrecht * Versicherungsrecht * Verwaltungsrecht   

 

Mandatsbedingungen bei © Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft (AG Hamburg PR-Nr.14), D-22089 Hamburg, Eilbeker Weg 197. Tel.: 040/6523377 * Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Strafrecht * Versicherungsrecht * Verwaltungsrecht 

  

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Allgemeine Mandatsbedingungen

 

zum Download: Evert & Pausch - Allgemeine Mandatsbedingungen 01. Februar 2015

Allgemeine Mandatsbedingungen der Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft
(AG Hamburg PR-Nr. 14), Sitz der Gesellschaft: Eilbeker Weg 197, D-22089 Hamburg
Telefon 040/6523377, Fax 040/683588, Mail@eprae.de
-http://www.eprae.de
 

(Stand 01. Februar 2015) 

 

1. Geltungsbereich
a)    Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Partnerschaft, deren Rechtsanwälten (im folgenden "Rechtsanwälte" genannt) und den Auftraggebern - Mandanten -  (im folgenden "Mandanten" genannt), deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften,  einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgungen und Prozessführungen ist, unabhängig davon, ob gerichtlich oder außergerichtlich. Im Falle der Vereinbarung individueller Regelungen über das Mandatsverhältnis, gehen diese den allgemeinen Mandatsbedingungen vor, soweit sie einer der folgenden Regelungen widersprechen. Im übrigen wird auf die Nr. 11 dieser allgemeinen Mandatsbedingungen verwiesen.
b)    Bei bestehenden Mandatsverhältnissen gilt jeweils die aktuellste Fassung der allgemeinen Mandatsbedingungen, soweit der Auftraggeber nicht widerspricht.
c)     Geschäftsbedingungen der Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Zustandekommen des Vertrages/Vertragsgegenstand/Leistungsumfang
a)    Das Vertragsverhältnis kommt erst durch die Bestätigung der Rechtsanwälte, dass der erteilte Auftrag angenommen werde oder durch die widerspruchslose Entgegennahme der schriftlichen  Vollmachtsurkunde, zustande. 
b)     Der Auftrag wird grundsätzlich der Partnerschaftsgesellschaft erteilt, soweit nicht die Vertretung durch einen einzelnen Rechtsanwalt (Partner) vorgeschrieben ist (z. B. Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten).
c)     Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges.
d)     Die Zuordnung der jeweiligen Sachbearbeitung erfolgt durch die Rechtsanwälte entsprechend der nach Sachgebieten ausgerichteten, partnerschaftsinternen Organisation.

3. Schweigepflicht/Datenschutz
a)     Die Rechtsanwälte und deren Mitarbeiter sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Mandanten erfolgen.
b)     Die Rechtsanwälte sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. 

4. Mitwirkungspflichten des Mandanten
    Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte nach Kräften zu unterstützen und in seiner Sphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen, auch über Zahlungseingänge, rechtzeitig, und gegebenenfalls auf Verlangen der Rechtsanwälte, schriftlich, zur Verfügung zu stellen.

5. Haftung/Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
a)    Die Haftung der Rechtsanwälte (Partner) neben der Partnerschaftsgesellschaft richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 8 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG).  Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so haften neben dem Gesellschaftsvermögen nur diese Partner.
b)    Die Höhe der Haftungssumme kann durch einzelvertragliche Regelung begrenzt für die fahrlässige Verursachung eines Schadens auf eine Höchstsumme beschränkt werden (§ 8 Abs. 3 PartGG, § 51 a BRAO).
c)    Die Partner Evert & Pausch der Gesellschaft sind bei der HDI Versicherung AG, HDI Platz 1, D-30659 Hannover, Telefon: +49 511 645-0, Telefax: +49 511 645-4545, versichert. Der Partner Abdija ist bei der Markel International Insurance Company Limited, Niederlassung für Deutschland, Luisenstraße 14, D-80333 München, Telefon: +49 89 8908316-50, Telefax: +49 89 8908316-99, versichert. Der räumliche Geltungsbereich der Versicherungen ist im gesamten EU-Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
d)    Telefonisch erteilte Auskünfte sind nur im Falle schriftlicher Bestätigung verbindlich.

6. Gebühren und Auslagen /Wertgebührenhinweis/ Zahlungsbedingungen/ Aufrechnung
a)     Die Vergütung der Rechtsanwälte richtet sich nach den für sie geltenden Gebührenordnungen in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht im Einzelfall schriftlich eine abweichende Vereinbarung (Beratungsvertrag, Vergütungsvereinbarung) getroffen wird. Einzelheiten der Zahlungsweise ergeben sich aus den Gebührenordnungen, insbesondere des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder der individuell abgeschlossenen Vereinbarung.
b)      Der Mandant hat die Kosten für Abschriften und Ablichtungen, deren Anfertigung sachdienlich war, nach Nr. 7000 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auch dann zu erstatten, wenn es sich nicht um zusätzliche Abschriften und Ablichtungen im Sinne des Gesetzes handelt.
c)     Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, außer in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist und in Straf- oder Ordnungswidrigkeitssachen, wo nach Beitragrahmengebühren abgerechnet wird, soweit nicht eine schriftliche Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wurde.
d)     Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungstellung fällig und sind sofort und ohne Abzüge zahlbar. Auf Vergütungsforderungen der Rechtsanwälte sind Leistungen an Erfüllung Statt und erfüllungshalber ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind die Hingabe von Schecks und Wechseln sowie Zahlungen durch elektronische (Kredit-) Kartensysteme.
e)     Mehrere Mandanten haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung der Rechtsanwälte.
f)     Eine Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen der Rechtsanwälte ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
g)     Abreden, die Leistung an Erfüllung statt oder anderweitige Leistungen erfüllungshalber zulassen sowie Abreden, nach denen entstandene Vergütungsforderungen gemindert werden sollen, werden wirksam nur schriftlich getroffen. Die schriftliche Vereinbarung bedarf der Unterschrift von zwei Rechtsanwälten (Partnern).
h)    Haben die Rechtsanwälte Vergütungsforderungen (Gebühren und Auslagen) gegen den Mandanten, so sind sie berechtigt für den Mandanten eingehende Geldbeträge mit diesen Forderungen zu verrechnen. Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Mandanten gegenüber den Gegnern, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Vergütungsforderungen der Rechtsanwälte an diese abgetreten. Die Rechtsanwälte dürfen diese Abtretung dem Zahlungspflichtigen mitteilen.

7. Rechtsschutzversicherung
a)    Wenn die Rechtsanwälte mit einer Rechtsschutzversicherung der Mandanten korrespondieren sollen, so bedarf dies eines gesonderten Auftrags. Die Kosten/Vergütung für diese Tätigkeit der Rechtsanwälte ist von den Mandanten selbst zu tragen und wird gewöhnlich nicht durch die Rechtsschutzversicherung übernommen. Die Vergütung der Rechtsanwälte hierfür richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), wobei sich die Höhe der Gebühren nach dem Gegenstandswert richtet, sofern nicht im Einzelfall schriftlich eine abweichende Vereinbarung (Beratungsvertrag, Vergütungsvereinbarung) getroffen wird. Einzelheiten der Zahlungsweise ergeben sich aus den Gebührenordnungen, insbesondere des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder der individuell abgeschlossenen Vereinbarung.
b)    Für einen gerichtlich ausgetragenen Gebührenstreit mit der Rechtsschutzversicherung bedarf es ebenfalls eines gesonderten Auftrags durch den Mandanten. Die Rechtsanwälte berechnen dem Mandanten die gesetzlich entstehenden Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) - die Höhe der Gebühren richten sich dabei nach dem Gegenstandswert -, oder nach der individuell abgeschlossenen schriftlichen, abweichenden Vereinbarung (Beratungsvertrag, Vergütungsvereinbarung).
c)    Vorschussleistungen sind von dem Mandanten für einen eventuellen Selbstbeteiligungsbetrag und ein gesondert vereinbartes Zusatzhonorar, auch bei Vorliegen der Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung, nach Aufforderung durch die Rechtsanwälte sofort zu bezahlen.

8. Persönliche Daten
    Die Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass die persönlichen Daten der Mandaten und sonstigen Verfahrensbeteiligten elektronisch gespeichert werden, § 33 Bundesdatenschutzgesetz.

9. Korrespondenz über Email
    Sofern der Mandant den Rechtsanwälten eine Emailadresse zur Korrespondenz mitteilt, sind diese berechtigt, die gesamte Korrespondenz mit dem Mandanten, ohne Sicherungsmaßnahmen, wie die Verschlüsselung der Nachrichten, hierüber abzuwickeln. Der Mandant kann dem für die Zukunft jederzeit schriftlich widersprechen. Die Rechtsanwälte weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Unsicherheit dieses Mediums – z.B. durch Abhören oder Manipulieren der Nachricht – hin.

10. Zurückbehaltungsrecht an und Aufbewahrung von Unterlagen
a)     Bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Honorare und Auslagen haben die Rechtsanwälte an den ihnen überlassenen Unterlagen gegenüber dem Mandanten ein Zurückbehaltungsrecht. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen unangemessen wäre.
b)     Nach Ausgleich ihrer Ansprüche aus dem Vertrag haben die Rechtsanwälte alle Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter ihnen aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, nur herauszugeben, soweit dies von dem Mandanten ausdrücklich gewünscht wird. Die Herausgabe erstreckt sich nicht auf den Briefwechsel zwischen den Parteien und auf Schriftstücke, die der Mandant bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat.
c)    Die Pflicht der Rechtsanwälte zur Aufbewahrung der von dem Mandanten überlassenen Unterlagen erlischt 5 Jahre nach Beendigung des Auftrages.
d)     Titel (Urteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Vollstreckungsbescheide u.ä.) werden bei Beendigung der Tätigkeit der Rechtsanwälte an den Mandanten zurückgegeben. Wünscht der Mandant eine Aufbewahrung dieser Titel bei den Rechtsanwälten, erfolgt diese nur gegen Honorar.

11. Schlussbestimmungen
a)    Rechte aus dem Vertragsverhältnis dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Rechtsanwälte abgetreten werden.
b)    Für die Vertragsbeziehungen zwischen den Rechtsanwälten und dem Mandanten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
c)    Der Gerichtsstand für Kaufleute ist Hamburg.
d)    Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Mandatsbedingungen bedürfen der Schriftform.
e)     Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Mandatsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der allgemeinen Mandatsbedingungen nicht berührt.

© Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft, Hamburg, Stand 01. Februar 2015.

© 2015, Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft, Eilbeker Weg 197, 22089 Hamburg, Deutschland.  

 

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